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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Dienste
a.) Domain
Der Antragsteller versichert, dass die als Domain zu
registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit
den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber-
oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen
Gesetzen geprüft ist. Mit der Antragstellung versichert
der Antragsteller, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen
ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte
für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger
Rechtsvorschriften ergeben haben. Im Falle einer Rechtsverletzung
handelt inCue nach den gesetzlichen Vorgaben und nach
gängigem Recht. Der Kunde trägt sämtliche
Kosten.
b.) WebSpace
Der Kunde erhält, sofern im Vertrag vereinbart,
über inCue einen Online Bereich im World Wide Web
(WWW). inCue stellt dem Kunden dafür die vereinbarte
Festplattenkapazität auf einem inCue Web-Server
mit vereinbartem Transfervolumen zur Verfügung.
Der Kunde erhält einen FTP (File Transfer Protocol)
Zugang zum Server, über den er seine Daten einspeisen
kann. Der Kunde hat keinen Einfluss auf den Standort
des Servers. Die Wahl des Standortes obliegt allein
inCue und kann von inCue jederzeit ohne Rücksprache
geändert werden. inCue übernimmt keinerlei
Garantie für die Funktionalität, Verfügbarkeit
oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden ausgestellten
Daten. inCue behält sich das Recht vor, die Inhalte
der Server stichprobenweise zu prüfen und bei Missbrauch
den Zugriff darauf zu sperren. Es gelten die gesetzlichen
Bestimmungen. Für rechtliche Konsequenzen ist der
Kunde selbst verantwortlich.
c.) Allgemein
Die Dienste werden erbracht, so wie sie im Moment vorliegen.
Eine Weitervermittlung oder Untervermietung der Dienste
ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung
durch inCue erlaubt. Missbrauch berechtigt zur fristlosen
Kündigung. Evtl. entstandene Kosten sind vom Kunden
zu tragen.
§2 Sicherheit, Geheimhaltung, Datenschutz
inCue verpflichtet sich, über alle ihm im Zuge
der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse
und Informationen über den Kunden Verschwiegenheit
zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu
machen. inCue wird darüber hinaus hinwirken, dass
alle Personen, die von ihr zur Erfüllung dieses
Vertrages eingeschaltet sind, die gesetzlichen Bestimmungen
über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich
des Kunden erlangten Informationen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.
inCue haftet nicht für Schäden, die durch
fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung
Kennung (Passwort) entstehen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen
seitens inCue erfolgen nur auf Anfrage gegen gesonderte
Vergütung.
§3 Weitergabe der Dienste
Der Kunde verpflichtet sich, die bezogenen Dienste weder
entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiterzugeben.
Ein Zuwiderhandeln berechtigt inCue zur fristlosen Kündigung
des Vertrages sowie die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.
§4 Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich
auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
2. Der Kunde haftet gegenüber inCue für jegliche
Inanspruchnahme der Dienste, die durch die Benutzerkennung
oder der von ihm angeschlossenen Benutzer erfolgt.
3. Weder inCue noch deren Informationslieferanten (Information
Providers), Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter
oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass der
Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung
steht. Ebenso wenig übernehmen die vorgenannten
Firmen, Einrichtungen und Personen eine Gewährleistung
dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte
Ergebnisse erzielt werden können.
4. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt,
ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende
Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens
von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit
oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben
wird.
5. inCue übernimmt keinerlei Verantwortung für
Art und Inhalt des vom Kunden veröffentlichten
Materials (Grafik und Text). Zivilrechtliche und strafrechtliche
Folgen werden direkt an den Kunde weitergeleitet, der
diese zu verantworten hat.
§5 Zahlungen
1. Die Gesamtsumme der zu erbringenden einmaligen Leistungen
wird bei Vertragsabschluß fällig. Zahlbar
nach Erhalt der Rechnung.
2. Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tag der
betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest
des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte
monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für
Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses
für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes
berechnet.
3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt,
muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten
Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung
angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs darf inCue von dem betreffenden
Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% über Diskontsatz
der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung
einer höheren Zinslast ist davon unberührt.
5. Kommt der Kunde in Verzug, so kann inCue das Vertragsverhältnis
ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
§6 Vertragsdauer
1. Installation einmalig
Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald die Abnahme
durch den Kunden erfolgt ist, spätestens jedoch
bei ordnungsgemäßer Funktionalität aller
vereinbarten Vertragspunkte.
2. Internetdienste, Betreuung und Projekte monatlich.
Die monatlichen Leistungen werden auf Dauer vereinbart.
§7 Kündigung
1.Beiderseits kann der Vertrag jährlich mit einer
Frist von 3 Monaten vor Vertragsjahresende gekündigt
werden. Die Kündigung ist schriftlich mitzuteilen.
a. die Ausnahme sind Privatuseraccounts die zum Monatsende
gekündigt werden können.
2. Die nachstehend, nicht abschließend aufgeführten
Gründe berechtigen den Auftragnehmer zur sofortigen,
fristlosen Kündigung des Vertrages.
a) Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtrelevante
Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung,
Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe,
Rasse, Religion oder Weltanschauung.
b) Missachtung von Datenschutzbestimmungen.
c) Zahlungsverzug.
d) Gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung des installierten
Internetservers.
e) Versenden oder Veröffentlichen von Electronic
Mail unter falschem Namen oder ohne Einverständnis
des Absenders oder Empfängers.
f) Upload von rassistischem und nicht jugendfreiem Datenmaterial
in News oder WWW-Seiten bzw. FTP bei inCue.
3. Der Auftragnehmer stellt bei Vertragsabbruch die
bis dahin geleistete
Arbeit dem Kunden in Rechnung.
§8 Salvatorische Klausel
Dieser Vertrag bleibt auch dann gültig, wenn einzelne
Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten.
Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass
die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen
und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht
werden.
§9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Günzburg
§10 Vertragliche - Zusatzvereinbarungen
Jegliche Zusatzvereinbarungen zum Dienstvertrag bedürfen
der Schriftform.
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