Terms of Service Agreement

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Dienste

a.) Domain
Der Antragsteller versichert, dass die als Domain zu registrierende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z.B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten, sowie mit den allgemeinen Gesetzen geprüft ist. Mit der Antragstellung versichert der Antragsteller, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für die Verletzung von Rechten Dritter oder sonstiger Rechtsvorschriften ergeben haben. Im Falle einer Rechtsverletzung handelt inCue nach den gesetzlichen Vorgaben und nach gängigem Recht. Der Kunde trägt sämtliche Kosten.

b.) WebSpace
Der Kunde erhält, sofern im Vertrag vereinbart, über inCue einen Online Bereich im World Wide Web (WWW). inCue stellt dem Kunden dafür die vereinbarte Festplattenkapazität auf einem Server mit vereinbartem Transfervolumen zur Verfügung. Der Kunde erhält einen FTP (File Transfer Protocol) Zugang zum Server, über den er seine Daten einspeisen kann. Der Kunde hat keinen Einfluss auf den Standort des Servers. Die Wahl des Standortes obliegt allein inCue und kann von inCue jederzeit ohne Rücksprache geändert werden. inCue übernimmt keinerlei Garantie für die Funktionalität, Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit der vom Kunden ausgestellten Daten. inCue behält sich das Recht vor, die Inhalte der Server stichprobenweise zu prüfen und bei Missbrauch den Zugriff darauf zu sperren. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Für rechtliche Konsequenzen ist der Kunde selbst verantwortlich.

c.) Allgemein
Die Dienste werden erbracht, so wie sie im Moment vorliegen. Eine Weitervermittlung oder Untervermietung der Dienste ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch inCue erlaubt. Missbrauch berechtigt zur fristlosen Kündigung. Evtl. entstandene Kosten sind vom Kunden zu tragen.

§2 Sicherheit, Geheimhaltung, Datenschutz
inCue verpflichtet sich, über alle ihm im Zuge der Vertragserfüllung bekannt gewordenen Kenntnisse und Informationen über den Kunden Verschwiegenheit zu bewahren und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. inCue wird darüber hinaus hinwirken, dass alle Personen, die von ihr zur Erfüllung dieses Vertrages eingeschaltet sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten und die aus dem Bereich des Kunden erlangten Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
inCue haftet nicht für Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit der Zugangsberechtigung Kennung (Passwort) entstehen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens inCue erfolgen nur auf Anfrage gegen gesonderte Vergütung.

§3 Weitergabe der Dienste
Der Kunde verpflichtet sich, die bezogenen Dienste weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Ein Zuwiderhandeln berechtigt inCue zur fristlosen Kündigung des Vertrages sowie die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen.

§4 Haftung und Haftungsbeschränkung
1. Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden.
2. Der Kunde haftet gegenüber inCue für jegliche Inanspruchnahme der Dienste, die durch die Benutzerkennung oder der von ihm angeschlossenen Benutzer erfolgt.
3. Weder inCue noch deren Informationslieferanten (Information Providers), Lizenzgeber, Angestellte oder Vertreter oder sonstige Mitarbeiter gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen oder fehlerfrei zur Verfügung steht. Ebenso wenig übernehmen die vorgenannten Firmen, Einrichtungen und Personen eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung des Dienstes bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
4. Der Dienst wird so erbracht, wie er aktuell vorliegt, ohne dass irgendeine ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherung, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheber- oder sonstigen Rechten, der Handelstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben wird.
5. inCue übernimmt keinerlei Verantwortung für Art und Inhalt des vom Kunden veröffentlichten Materials (Grafik und Text). Zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen werden direkt an den Kunde weitergeleitet, der diese zu verantworten hat.

§5 Zahlungen
1. Die Gesamtsumme der zu erbringenden einmaligen Leistungen wird bei Vertragsabschluß fällig. Zahlbar nach Erhalt der Rechnung.
2. Monatliche Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im Voraus zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.
3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
4. Im Falle des Zahlungsverzugs darf inCue von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8% über Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast ist davon unberührt.
5. Kommt der Kunde in Verzug, so kann inCue das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

§6 Vertragsdauer
1. Installation einmalig
Der Vertrag gilt als erfüllt, sobald die Abnahme durch den Kunden erfolgt ist, spätestens jedoch bei ordnungsgemäßer Funktionalität aller vereinbarten Vertragspunkte.
2. Internetdienste, Betreuung und Projekte monatlich. Die monatlichen Leistungen werden auf Dauer vereinbart.

§7 Kündigung
1.Beiderseits kann der Vertrag jährlich mit einer Frist von 3 Monaten vor Vertragsjahresende gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich mitzuteilen.
a. die Ausnahme sind Privat-Kundenkonten die zum Monatsende gekündigt werden können.
2. Die nachstehend, nicht abschließend aufgeführten Gründe berechtigen den Auftragnehmer zur sofortigen, fristlosen Kündigung des Vertrages.
a) Vorliegen konkreter Verdachtsmomente auf strafrechtrelevante Aktivitäten des Kunden, insbesondere Volksverhetzung, Diskriminierung von anderen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion oder Weltanschauung.
b) Missachtung von Datenschutzbestimmungen.
c) Zahlungsverzug.
d) Gesetzes- und/oder vertragswidrige Nutzung des installierten Internetservers.
e) Versenden oder Veröffentlichen von Electronic Mail unter falschem Namen oder ohne Einverständnis des Absenders oder Empfängers.
f) Upload von rassistischem und nicht jugendfreiem Datenmaterial in News oder WWW-Seiten bzw. FTP bei inCue.
3. Der Auftragnehmer stellt bei Vertragsabbruch die bis dahin geleistete Arbeit dem Kunden in Rechnung.

§8 Salvatorische Klausel
Dieser Vertrag bleibt auch dann gültig, wenn einzelne Bestimmungen sich als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke soweit wie möglich erreicht werden.

§9 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Günzburg

§10 Vertragliche - Zusatzvereinbarungen
Jegliche Zusatzvereinbarungen zum Dienstvertrag bedürfen der Schriftform.